§134 UCMJ


Der Uniform Code of Military Justice der Amerikaner gilt für Mitglieder der US Streitkräfte und enthält einige Gesetze, die eigentlich auch ganz reguläre Interaktionen betrifft.

Die Piratenkönigin beim Explikator: http://explikator.de/podcast/expl0384-die-piratenkoenigin/ 

https://de.wikipedia.org/wiki/Uniform_Code_of_Military_Justice
§134 wird genutzt für alles was sonst nicht eigens erwähnt ist…

In Deutschland ist das Recht anders aufgebaut:https://en.wikipedia.org/wiki/134_(number)

https://en.wikipedia.org/wiki/Military_justice

Bild: By James Sims [Public domain], via Wikimedia Commons

 

 

#134 – §134 UCMJ

Früher war ja alles einfacher. Da war so manches leichter geregelt und auch sehr schnell entschieden. So zum Beispiel in der allgemeinen Gesetzgebung. Der Anerzähler hat vor kurzem mal eine Episode gemacht über eine Piraten…

“Tja, was soll ich sagen? Das war der Fehlerteufel. Denn eigentlich wollte ich natürlich, selbstverständlich – und die echten Fans haben es sofort bemerkt und mich darauf hingewiesen – den Explikator featuren – explikator.de. Und der gute Oliver sprach eben über eine Piratin.

Danke für die Hinweise und Entschuldigung für den Fehler. Ich habe mich verplappert. Ich hoffe, der Oliver nimmt es mir nicht übel. Und jetzt würde ich sagen: Einfach mal weiter im Text”

Und die hatte für ihre Flotte damals, sowas wie ein Gesetz eingeführt. Und in dem Gesetz gab es fast ausschließlich eine Strafe, nämlich Rübe ab und über Board geworfen. Man hat gestohlen: Rübe ab und über Board geworfen; man hat vergewaltigt: Rübe ab und über Board geworfen. Derart filigrane Rechtsprechung gab es früher ja öfter mal. Und auch heute noch gibt es auf dieser Welt verschiedene Regionen, in denen dann doch eher sehr schnell und martialisch geurteilt wird. Und ganz besonders erwartet man eher schnelle und martialische Aburteilungen im militärischen Ausnahmezustand, also im Krieg.

Und weil der Krieg ja nunmal eine Sondersituation ist, bei der ganz normale Gesetze oft nicht greifen. Deswegen gibt es verschiedene militärische Gesetze, die oft für Armeeangehörige gelten. Interessant ist, dass diese Gesetze völlig unterschiedlich greifen, je nachdem welche Philosophie der Gesetzgeber verfolgt hat.

In Deutschland beispielsweise sind die hiesigen militärischen Gesetze als Ergänzung zum existierenden Gesetz gedacht. Was heißt das? Das heißt, wir haben ein Grundgesetz, von dem Grundgesetz leiten sich Dinge, wie das Strafgesetz ab und für die Fälle, in denen es eben Sonderregelungen für den militärischen Dienst braucht, etwa, wenn es um Befehlsverweigerung geht usw., gibt es ein Wehrgesetz. Und in diesem Wehrgesetz ist eben nur der Teil geregelt, der speziell für das Militär gilt.

Damit beantwortet sich auch eine Frage, die tatsächlich im Web immer wieder zu finden ist und oft da gestellt wird, nämlich, ob es denn im deutschen Wehrgesetz einen Fall gibt, nach dem ein Todesurteil gerechtfertigt ist. Etwa, wenn im Kriegsfall oder im Ausnahmefall desertiert wird. Und die Antwort darauf ist: Nein! Natürlich nicht. Denn im Grundgesetz, das zuallererst kommt, haben wir unzweideutig die Todesstrafe in Deutschland abgeschafft. Und zwar in jedem Fall, auch im Krieg. Das gilt übrigens auch für allgemeine Strafdelikte. Wenn ich meinen Kameraden beklaue, dann ist das ein ganz normaler Diebstahl. Dafür gibt es Gesetze, dafür gibt es Gerichte, Thema erledigt.

Natürlich kann man nach militärischem Gesetz dann trotzdem irgendwelche Disziplinarverfahren erwarten, aber das ist erst mal auf einem anderen Blatt. Die reine Abregelung der Strafe ist damit schon mal geregelt. Denn in Deutschland ist es so, dass unter dieses Gesetz eben die Spezialfälle fallen.

Anders sieht das in anderen Ländern aus, zum Beispiel in den USA. Da ist dieses Gesetz zuständig für Armeeangehörige mal ganz generell und deckt eben nicht nur den reinen militärischen Fall ab, sondern greift auch ziemlich tief in den Bereich des Rechts hinein, den eigentlich auch ein Zivilgericht abdecken würde.

Der Hintergrund dazu ist, dass von Militärangehörigen ein “höherer Standard” gefordert wird. Und damals war dann wohl auch der im Zivilen geltende Rechtstandard dann irgendwie zu lasch und deswegen gab es eigene Gesetzgebungsverfahren.

  • 134 nun des im 18. Jahrhundert niedergeschriebenen Uniform Code of Military Justice – also des Gesetzes, das in den USA den Rechtsraum Militär regelt. Dieser Paragraph nun, das kann ich als Europäer nur durch und durch kurios finden. Das ist nämlich eine Art Catch All Gesetz. Das ist der sogenannte General Article:

The general article (Article 134) authorizes the prosecution of offenses not specifically detailed by any other article: “all disorders and neglects to the prejudice of good order and discipline in the armed forces, all conduct of a nature to bring discredit upon the armed forces, and crimes and offenses not capital, of which persons subject to this chapter may be guilty”.

Zu Deutsch: Den Artikel kann man für alles hernehmen. Und für alles wurde er schon hergenommen. Unter typische Verbrechen – ich will es gar nicht so nennen – oder Vergehen, fallen so Dinge wie das Missbrauchen von Tieren; Fremdgehen; Assault – also Angriff mit der Absicht, jemanden umzubringen; freiwilliger Totschlag – also ich weiß nicht, wie ich es anders übersetzen soll “voluntary Manslaughter” hm?; Vergewaltigung; Diebstahl; Sodomy – das ist praktisch Homosexualität, wenn man so möchte; Verletzung der Aufsichtspflicht; Trunkenheit am Steuer; Meineid usw. usw.

Ja, der Paragraph greift auch wirklich auf alles und das finde ich spannend, weil viele von den Dingen, die im US-Militär verfolgt und zum Teil auch bestraft werden, sind im Zivilrecht der USA eigentlich schon vom Tisch. Das ist halt doch ein Gesetz aus dem 18. Jahrhundert.

Bis bald.

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