192 Tage Justizkrimi


Die RAF hielt zwischen 1977 und 1993 Deutschland mit terroristischen Anschlägen in Atem und steht in Verbindung mit einigen der größten Prüfungen der Deutschen Justizbehörden. Themen wie Schleyer Entführung, Entführung der Lufthansamaschine Landshut und der Stammheimer Abhöraffäre waren nur einige der Ereignisse, die bis heute wirken.

Radiobeitrag zum Stammheim Prozeß: http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/192-tage-justiz-alptraum-in-stammheim/-/id=13831004/did=2181314/nid=13831004/162h6s6/index.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Stammheim-Prozess
https://de.wikipedia.org/wiki/Abh%C3%B6raff%C3%A4re_von_Stammheim
https://de.wikipedia.org/wiki/Rote_Armee_Fraktion
https://de.wikipedia.org/wiki/Schleyer-Entf%C3%BChrung
Bild: Von MussklprozzEigenes Werk, CC BY-SA 3.0,https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=629829

 

 

#192 – 192 Tage Justizkrimi

Neulich sagte ein Bekannter zu mir, er geht im Augenblick gar nicht mehr auf Volksfeste oder Festivitäten im Stadtgebiet, denn es könnte ja jederzeit bei uns hier auch zu einem islamistischen Anschlag kommen. Da wusste ich zunächst mal gar nicht, was ich darauf antworten soll. Denn natürlich ist es gut zu verstehen, warum man heutzutage Angst vor Terror haben kann. Ich meine, die Nachrichten sind voll davon.

Man schaltet den Fernseher ein und irgendwo hat sich gerade schon wieder irgendjemand in die Luft gesprengt, ist mit einem Auto in die Menge gerast, ist mit Schusswaffen auf irgendwen losgegangen und natürlich hatten wir diese großen Anschläge in Paris, in Brüssel. Da kann man sich schon mal bedroht fühlen und dabei vergessen, dass selbst mit diesen großen Anschlägen, die Gefahr im Straßenverkehr um’s Leben zu kommen, um ein Vielfaches höher ist, als durch einen solchen Anschlag.

Aber natürlich gibt es auch Terror bei uns und zwar rechten Terror. Flüchtlingsheime, die angezündet werden; Menschen, denne gedroht wird. Da ist oft das Ziel angst zu machen und nichts anderes ist Terror. Und wir hatten schonmal richtigen Terror in Deutschland – und zwar linksextremen Terror.

In den 70er Jahren gab es bei uns eine Organisation namens “Rote Armee Fraktion” – RAF, die insgesamt 34 Morde an Führungskräften aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung durchgeführt und Anschläge und Attentate mit über 200 Verletzten produziert hat und die deutsche Öffentlichkeit bis 1993 in Atem hielt, bevor sie dann 1998 ihre Selbstauflösung verkündet haben. Insgesamt geht man von drei RAF-Generationen aus und es waren wohl 60 – 80 Personen, die als Mitglieder der RAF gelten. Bis heute sind drei bekannte Mitglieder immer noch auf freiem Fuß und konnten nie gefasst werden.

Rund um die RAF kann man auf jeden Fall viele Geschichten erzählen. Da gibt es zum einen natürlich die verübten Verbrechen, die Erpressungsversuche, die Festnahmen und natürlich auch die Frage, was die RAF mit unserem Rechtstaat und unserem Staatswesen allgemein bewirkt hat.

Die populärsten Mitglieder der RAF und auch die, deren Namen man immer wieder mal hört waren Andreas Bader, Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe. Sie waren nach der sogenannten Offensive 77, einer Anschlagsserie, festgenommen worden und man hat ihnen 4 Morde und 54 versuchte Morde zur Last gelegt. Der Prozess fand damals auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Stuttgart statt und ist unter dem Namen Stammheim-Prozess in die Justizgeschichte eingegangen. Insgesamt hat er und das ist der Hinweis auf die heutige Episodenzahl, 192 Tage gedauert. Er war einer der längsten und komplexesten Strafprozesse der Bundesrepublik Deutschland.

192 Tage, 354 Seiten Anklageschrift, 50.000 Seiten Prozessakten, 997 Zeugen, die geladen werden sollten. Unter anderem die Eltern einiger der Angeklagten. 80 Sachverständige und einen Dolmetscher. Tausende Beweismaterialien. Das alles kam da zusammen. Hinzu kam, dass die Angeklagten während des Prozesses immer wieder in Hungerstreik traten. Während Gutachter bescheinigten, dass die Angeklagten diesen Hungerstreik durchführten, um ihre Haftbedingungen zu verbessern, war natürlich der Verdacht auch naheliegend, dass sie außerdem den Prozess verzögern wollten oder unter Umständen auch durch Nichtanwesenheit den Prozessverlauf zu sabotieren.

Deswegen geht auf diesen Prozess auch eine Regelung zurück, die es zulässt, einen Prozess weiter fortzusetzen ohne der Anwesenheit der Angeklagten, sofern die Angeklagten ihre Abwesenheit selbst verschulden, wie etwa durch einen Hungerstreik. Der Prozess hat über 12 Millionen D-Mark damals gekostet – ein unglaubliches Geld. Es wurde auf dem Gelände der Strafvollzugsanstalt Stammheim eine Mehrzweckhalle eigens errichtet, ohne Fenster, um den Prozess dann darin durchzuführen.

Einige Skandale gab es auch: So wurden beispielsweise Gespräche zwischen den Angeklagten und deren Verteidigern abghört, illegalerweise abgehört, weil nämlich der Verdacht bestand, dass die Einsitzenden unter Umständen aus dem Gefängnis heraus noch Terroranschläge orchestrieren konnten. Deswegen wurden ganz allgemein verschiedenste Überwachungsmaßnahmen eingeleitet.

Anschließend kam es dann zu Verurteilungen wegen Bankeinbrüchen, Raubdelikten, Passfälschungen, Sprengstoffanschlägen und eben vier Morden. Verurteilt wurde zu lebenslanger Freiheitsstrafe, was aber natürlich von den Verteidigern in Revision gegeben wurde.

Während des gesamten Verfahrens wurde immer wieder behauptet, eigentlich wäre das ganze ein Schauprozess, hatte doch die Regierung zum Beispiel einen eigenen Gefängnistrakt in Auftrag gegeben, der später dann die RAF-Verurteilten aufnehmen sollte und das noch während der Verhandlungen. Somit, so argumentierte die Verteidigung, wäre ja wohl klar, dass das Urteil anscheinend schon feststehe und deswegen der Prozess eigentlich kein fairer Prozess mehr sei.

Das gesamte Verfahren nahm jedenfalls am 18. Oktober 1977 ein tragisches Ende und ein Ende aus dem Stoff, aus dem Thriller gemacht werden. Um nämlich die RAF-Insassen freizupressen, war Schleier entführt worden. Hans Martin Schleier war Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und damit ein sehr prominenter Mann.

Als die Bundesregierung nicht nachgab, kam es dann am 13. Oktober 1977 zur Entführung des Flugzeugs Landshut. Der Pilot wurde dabei ermordet und ein fünftägiger Nervenkrimi fand statt. Schließlich hat die GSG9 die Flugzeugentführung gewaltsam beendet und dabei alle verbliebenen 86 Geiseln unverletzt befreit.

Für die in Stammheim sitzenden RAF-Terroristen war das anscheinend das Signal zum Handeln. Die hatten nämlich unbemerkt von den Kontrollen, den Wächtern und dem Personal, so einiges in das Gefängnis geschmuggelt. Zum Teil mithilfe ihrer Anwälte waren Elektronikbauteile, Kochplatten, Sprengstoff, Messer und eben auch Pistolen in die Strafvollzugsanstalt geschmuggelt worden. Das muss man sich vorstellen, wie in einem schlechten Agentenfilm. Das heißt, die Akten waren zum Teil genauso ausgeschnitten, dass eine Pistole in einer geschlossenen Akte geschmuggelt werden konnte und auf ähnlichen Wegen waren auch alle anderen Gegenstände in die Zellen gekommen.

Die Gefangenen durften in ihren Zellen Schallplattenspieler haben und die Schallplattenspieler waren zum Teil als Verstecke der Gegenstände benutzt worden. Außerdem hatten sie sich eine Art Gegensprechanlage gebaut. Es war also davon auszugehen, dass die einzelnen Häftlinge miteinander sprechen konnten, obwohl ja der begründete Verdachte herrschte, dass die Behörden einzelne Räume der Strafvollzugsanstalt überwachten, um den RAF-Mitgliedern auf die Schliche zu kommen, war das anscheinend unbemerkt geblieben oder aber, das ist die alternative Theorie: Die nachfolgenden Ereignisse waren vielleicht nicht ganz so, wie sie scheinen.

Mit der Meldung nämlich, dass die Flugzeugentführung der Landshut gescheitert war, begann eine Selbstmordserie im Gefangenentrakt. Bader und Raspe erschossen sich mit Pistolen, Ensslin erhängte sich und Möller versuchte sich mit einem Messer das Leben zu nehmen.

Und hier ist der Teil, in dem vielleicht Verschwörungstheoretiker ganz auf ihre Kosten kommen: Die RAF-Anwälte sprachen damals nämlich von Mord. Und zwar, weil bestimmte Umstände der Taten schon etwas seltsam waren. So war beispielsweise einer der Schussopfer mit Genickschuss getötet worden und es war nicht wirklich klar, ob er sich diesen Genickschuss selbst gesetzt haben kann. Eine der Möglichkeiten wäre also, dass es keine Selbstmorde, sondern Morde gewesen waren.

Später verhaftete RAF-Mitglieder bestätigten allerdings eine andere These, wonach nämlich diese Selbstmorde gezielt wie Morde aussehen sollten, um eben das Justizsystem unter Verdacht zu bringen. Spätere Obduktionen scheinen jedenfalls Fremdeinwirkung auszuschließen und als dann Ende der 90er weitere bis dahin geheimen Unterlagen veröffentlicht wurden, galt die Suizidthese als erwiesen.

Trotzdem bleibt noch ein anderer Verdacht im Raum stehen, den man natürlich nie so ganz entkräften kann, nämlich der, dass die Behörden eigentlich von den Absichten der Insassen wussten. Vielleicht hatten sie ja die Räume abgehört und dann hätten sie unter Umständen die Gespräche, die über Wechselsprechanlagen geführt wurden, hören können. Dann wären sie ja im Bilde gewesen und womöglich haben die Behörden dann die Insassen gewähren lassen, um sie schlicht und ergreifend loszuwerden.

Heute gilt alles das als Verschwörungstheorie und es ist einfach nur eines sicher: Dass der 192 Tage andauernde Stammheimprozesse einer der einflussreichsten, facettenreichsten und ungewöhnlichsten Strafprozesse in der Geschichte der Bundesrepublik ist.

Bis bald.

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