Ich sag nichts!

Themenpate: @MsOphelia87

Wenn man festgenommen wird, hat man Rechte. In den USA nennt man diese Rechte “Miranda Rights” und eines dieser Rechte ist das Zeugnisverweigerungsrecht.

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#383 – Ich sag nichts!

@MsOphelia87 aus Köln hat vorgeschlagen heute mal wieder ein Rechtsthema zu wählen und zwar den § 383.

Du kaust Dir jetzt wahrscheinlich vor Spannung schon die Fingernägel ab Was wird das wohl für ein Paragraph sein? Außer, Du hast natürlich damit schon zu tun gehabt, dann weißt Du es wahrscheinlich. Na schauen wir mal, ich habe einen Hinweis für Dich, der eventuell etwas Auskunft gibt.

[Auzug aus 21 Jump Street]

Das war hier gerade eine Szene aus dem Kinofilm 21 Jump Street und nachdem ich ja schon den Hinweis losgeworden bin, dass es heute um Recht geht, dürfte klar sein, worum es so grob gehen könnte, nämlich um meine persönlichen Rechte als Bürger. Und zwar insbesondere denjenigen, die ich habe, wenn ich festgenommen werde oder mich in einem Gerichtsverfahren befinde.

In den USA nennt man das die sogenannten “Miranda Warnings” oder “Miranda Rights” und das ist dieses berühmte

“Sie haben das Recht zu schweigen. Alles was Sie sagen kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden. Sie haben das Recht zu jeder Vernehmung einen Verteidiger hinzuzuziehen. Wenn Sie sich keinen Verteidiger leisten können, wird Ihnen einer gestellt. Verstehen Sie diese Rechte?”

Und diese Warnings, die heißen “Miranda Warnings”, weil es in den USA eine berühmte, höchstrichterliche Grundsatzentscheidung namens “Miranda vs. Arizona” gab. Im Grunde ging es bei dieser Entscheidung darum, ob ein Geständnis verwertbar sein soll, wenn es ohne die Möglichkeit einen Anwalt hinzuzuziehen gemacht worden war. Miranda war damals eines Verbrechens schuldig befunden worden, aber er hatte sein Geständnis komplett ohne einen Anwalt abgelegt und er war nie dazu aufgefordert oder auch nur über seine Rechte informiert worden. Das heißt, er hätte eigentlich keine Aussage machen müssen. Er hätte das Recht auf einen Anwalt gemacht und weil er davon keine Ahnung hat, so argumentierte sein Anwalt, war die Verurteilung hinterher nicht rechtskräftig. Das Gericht entschied damals, dass in Zukunft jegliche Verhaftung diese “Miranda Warnings” enthalten müsste und dass Aussagen, die danach getätigt wurden, nur verwendet werden konnten, wenn diese Rechte auch wirklich verlesen worden waren.

Und das Gegenstück dazu gibt es auch im deutschen Recht. In Deutschland ist das § 114 b Strafprozessordnung und die legt fest, dass auch in Deutschland bei Verhaftung sichergestellt werden muss, dass der Verhaftete über seine Rechte im Bilde ist. Auch in Deutschland gibt es ein Zeugnisverweigerungsrecht. Das wird überwiegend geregelt in der Strafprozessordnung nach § 52 StPO und im deutschen Zivilprozess nach § 383 ZPO – Zivilprozessordnung. Und damit haben wir den Themenanker für die heutige Sendung.

Die Lesung der Rechte und überhaupt dieses Recht zu haben, zu dem auch das Recht auf einen Anwalt und das Recht auf einen Arztbesuch gehören und auch einen Anruf bei einem Angehörigen, das soll Polizei- und Justizwillkür verhindern. Als Bürger ist man eben nicht komplett rechtlos und hilflos ausgeliefert, sondern hat die Möglichkeit bestimmte Rechte geltend zu machen.

Speziell das Zeugnisverweigerungsrecht, das ist längst nicht überall gegeben. Es gibt Länder, in denen gibt es kein Zeugnisverweigerungsrecht und wenn man das Zeugnisverweigerungsrecht nicht geltend machen kann, aber zum Zeugnisabgeben aufgefordert wird, dann macht man sich auch strafbar, wenn man sich weigert oder Falschzeugnisse abgibt.

Wann man darf man nun verweigern? Ganz grob gibt es da verschiedene Kategorien: Das eine sind die Sonderregelungen. So gibt es Berufsgruppen, die über bestimmte Themen schweigen dürfen. Beispielsweise dürfen geistliche über alles Schweigen, was Ihnen als Seelsorger anvertraut worden war. Journalisten dürfen sich weigern über ihre Quellen zu sprechen. Anwälte und Ärzte haben ähnliche Rechte und dann ist es auch noch so, dass man durch das Zeugnisverweigerungsrecht vor einem Loyalitätskonflikt geschützt wird. Man muss sich also nicht selbst belasten und man muss auch Menschen, die einem nahe stehen nicht belasten. Also Ehepartner, Kinder, generell Verwandte bis zum dritten Grad und auch verschwägerte Familienangehörige sind da geschützt.

Man muss sich also nicht selbst oder nahestehende Personen belasten und es gibt Berufsgruppen, die dürfen eben auch Aussagen verweigern. Diese Berufe sind allerdings etwas schwächer geschützt, als das Zeugnisverweigerungsrecht. Da redet man nämlich von einer Schweigepflicht. Und die Schweigepflicht kann aufgehoben werden. Es gibt Ausnahmen: Erfahre ich zum Beispiel als Anwalt oder Journalist von einer geplanten anzeigepflichtigen Straftat, dann bin ich sozusagen automatisch von meiner Schweigepflicht befreit und kann die damit eben auch zur Anzeige bringen. Also ein Arzt, der beispielsweise während der Behandlung von seinem Patienten hört, dass der einen Mord plant, muss nicht schweigen, sondern im Gegenteil: Er muss zur Polizei gehen und eine Anzeige erstatten.

Bis bald.

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